Pressemitteilungen Fraktion
15. 03. 2012
Es ist absurd, dass ausgerechnet bei einer Partei, die als verfassungswidrig verboten werden soll, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr möglich sein soll. Wofür ist der Verfassungsschutz denn sonst da?
Wenn die Innenminister die V-Leute in der NPD abschalten wollen, müssen sie ein Konzept vorlegen, wie sie die NPD weiter überwachen und den Druck auf diese Partei aufrecht erhalten wollen. Für die FDP hat die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus hohe Priorität.
Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt.
WOLFF: NPD-Verbot - Innenminister müssen Konzept vorlegen
BERLIN. Zur Diskussion um die Abschaltung der V-Leute in der NPD erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik und FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Rechtsextremismus, Hartfrid WOLFF:Es ist absurd, dass ausgerechnet bei einer Partei, die als verfassungswidrig verboten werden soll, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht mehr möglich sein soll. Wofür ist der Verfassungsschutz denn sonst da?
Wenn die Innenminister die V-Leute in der NPD abschalten wollen, müssen sie ein Konzept vorlegen, wie sie die NPD weiter überwachen und den Druck auf diese Partei aufrecht erhalten wollen. Für die FDP hat die wirkungsvolle Bekämpfung des politischen Extremismus hohe Priorität.
Aus Sicht der FDP ist die NPD eine verfassungsfeindliche Partei. Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur dann Sinn haben, wenn es mit hinreichender Sicherheit auch zum Erfolg führt.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
218-Wolff-NPD-Verbot.pdf (2012-03-15, 91.80 KB)
Zur Seite des BMJ
Zug des Monats
e2- e4...
Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
Stadler eröffnet - Sie ziehen nach!
Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
Halbzeit-Bilanz der FDP-Fraktion
Kontakt
Mitmischen
Der Internetauftritt für Jugendliche
Zukunfts-Ideen gesucht - Jetzt bewerben!
FDP Bayern
FDP Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
Tel.: 089 / 126 009 0
Fax: 089 / 126 009 30
E-mail: [email protected]
Homepage: www.fdp-bayern.de